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BAMF Integrationskurs
Eine zentrale Säule der Integrationsförderung in Deutschland bildet die flächendeckende Einrichtung von sogenannten Integrationskursen. Im Aufenthaltsgesetz § 43 Integrationskurs sind die vorhandenen Rahmenbedingungen festgehalten. Sowohl öffentliche als auch private Bildungsträger bieten diese Kurse an, um die soziale und sprachliche Integration von Zugewanderten zu fördern. Zudem sollen die in den Integrationskursen vermittelten Kompetenzen die Eingliederung der Zielgruppe in den Arbeitsmarkt erleichtern. Gerade für neu zugewanderte Personen ermöglichen die Integrationskurse häufig das erste strukturierte Lernen der deutschen Sprache und stellen nicht selten den ersten Kontakt mit deutschen Bildungsinstitutionen dar. Gesteuert, koordiniert und verwaltet werden die Kurse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Integrationskurse sind das Schlüsselinstrument der Integrationspolitik auf Bundesebene und basieren auf einer Kooperation von Bund und Ländern. Im Rems-Murr-Kreis werden die Kurse von den verschiedenen Bildungsträgern angeboten.
1.1 Teilnahmeberechtigte
Das Aufenthaltsgesetz sieht in Bezug auf die Integrationskurse unterschiedliche Regeln für Teilnahme und Kosten vor. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die noch schulpflichtig sind, können nicht am Integrationskurs teilnehmen. Im Folgenden sind die unterschiedlichen Gruppen und die jeweiligen Regeln für die Teilnahme an einem Integrationskurs aufgeführt (vgl. Abb. 1).
1.1.1 Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel ab dem 1. Januar 2005
Teilnahmeberechtigung
Ein gesetzlicher Anspruch auf die Teilnahme am Integrationskurs besteht, wenn die Person in Deutschland dauerhaft
- als Arbeitnehmende oder Arbeitnehmender
- zum Zwecke des Familiennachzuges
- aus humanitären Gründen
- als langfristig Aufenthaltsberechtigte nach § 38a Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
lebt oder sich dauerhaft in Deutschland aufhält und erstmals eine Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 oder 4 AufenthG erhalten hat.
Ein Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs besteht nicht, wenn ein erkennbar geringer Integrationsbedarf besteht. Auch wenn bereits ausreichend Deutsch gesprochen wird, ist die Teilnahme am Integrationskurs nicht möglich. Die Teilnahme am Orientierungskurs steht frei.
Teilnahmeverpflichtung
Für den Fall, dass sich die Person nicht auf ausreichende Art auf Deutsch verständigen kann, wird die Teilnahme am Integrationskurs verpflichtend. Die Ausländerbehörde stellt die Teilnahmeverpflichtung bei der Ausstellung des Aufenthaltstitels fest. Bei Bezug von Bürgergeld kann von der auszahlenden Stelle die Forderung zur Teilnahme ausgesprochen werden4.
1.1.2 Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler mit Aufnahme ab dem 1. Januar 2005 in Deutschland
Spätaussiedlerinnen/Spätaussiedler mit Aufnahme ab dem 1. Januar 2005 in Deutschland, sowie deren Ehepartnerinnen/Ehepartner und Kinder, haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen kostenlosen Integrationskurs. Die Kosten übernimmt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Teilnahmeberechtigung wird den Personen direkt bei der Einreise nach Deutschland vom Bundesverwaltungsamt zugeteilt.
1.1.3 Geflüchtete
Asylbewerberinnnen und Asylbewerber mit einer Aufenthalts-
gestattung gemäß § 55 Abs. 1 AsylG, Ausländerinnen und Ausländer mit einer Duldung gemäß § 60a ABs. 2 Satz 3 AufenthG, Geduldete nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i.V.m. einer Ausbildungsduldung gem. § 60c Abs. 1 AufenthG oder einer Beschäftigungsduldung gem. § 60d Abs. 1 AufenthG und Ausländerinnen/Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24AufenthG der § 25 Abs. 5 AufenthG, können am Integrationskurs teilnehmen.
Zudem können gut integrierte Geflüchtete durch das 2022 in Kraft getretene Chancen-Aufenthaltsrecht eine Berechtigung für die Teilnahme an einem Integrationskurs erhalten. Durch das Chancen-Aufenthaltsrecht werden die Kettenduldungen beendet und Geflüchtete können unter bestimmten Voraussetzungen ein dauerhaftes Bleiberecht erlangen.
Ein Durchführungsbeschluss (EU) zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine ermöglicht es auch Geflüchteten aus der Ukraine seit März 2022 nach § 44 Abs. 4 AufenthG zügig und relativ unbürokratisch eine Zulassung zum Integrationskurs stellen.
Teilnahmeberechtigung
Zugehörige der oben genannten Gruppen können einen Antrag auf Zulassung zum Integrationskurs beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellen. Der aktuelle Antrag auf Zulassung zu einem Integrationskurs für Asylbewerbende, Geduldete und Ausländerinnen/Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis kann auf der Homepage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge heruntergeladen werden.
Teilnahmeverpflichtung
Zugehörige der oben genannten Gruppen können zusätzlich zur Zulassung durch das Bundesamt auch von den Trägern der Leistungen oder der Ausländerbehörde verpflichtet werden am Integrationskurs teilzunehmen.
Sobald die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs ausgestellt wurde, müssen umgehend die Anmeldung zum
Integrationskurs und die ordnungsgemäße Teilnahme erfolgen. Falls dies nicht geschieht, können unter anderem folgende
Konsequenzen eintreten:
- Es kann die Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beeinflussen.
- Bei Erhalt von Sozialleistungen, können die Leistungen gekürzt werden.
- Gegebenenfalls kann die Ausländerbehörde die Aufforderung aussprechen, den Kostenbeitrag pro Unterrichtsstunde für den gesamten Integrationskurs vorab in einer Summe zu bezahlen.
- Es kann ein Bußgeld verhängt werden.
Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
Zum 01.08.2019 ist das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz in Kraft getreten10. Dieses besagt, dass Asylbewerbende mit
einer Aufenthaltsgestattung unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf einen Integrationskurs stellen können. Die
Erteilung der Zusage erfolgt auf Ermessensgrundlage des BAMF. Eine geflüchtete Person kann unter folgenden Kriterien einen
Antrag auf einen Integrationskurs stellen11:
- Einreise nach Deutschland vor dem 01.08.2019
- mindestens drei Monate Gestattungszeit
- arbeitsmarktnah
Als arbeitsmarktnah gelten Personen, die bei der Agentur für Arbeit als ausbildungssuchend, arbeitssuchend oder arbeitslos gemeldet
oder beschäftigt, in betrieblicher Ausbildung, Einstiegsqualifizierung, einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
oder einer ausbildungsvorbereitenden Phase der Assistierten Ausbildung sind. Personen mit nicht schulpflichtigen Kindern
müssen das Kriterium der Arbeitsmarktnähe nicht erfüllen.
Um die Bescheinigung über die Arbeitsmarktnähe zu erhalten, müssen die betreffenden Personen einen Termin zur Überprüfung
bei der nächstgelegenen Agentur für Arbeit wahrnehmen. Je nach Entscheidung wird anschließend eine Bestätigung der
Arbeitsmarktnähe ausgestellt. Eine Kopie dieses Dokuments wird dem Integrationskursantrag beigelegt. Sollte die Person die Arbeitsmarktnähe
nicht bestätigt bekommen, kann kein Antrag auf einen Integrationskurs beim BAMF gestellt werden.
Sollte die Person sich in einem der oben genannten Beschäftigungsverhältnisse befinden, so wird eine Kopie dieses Nachweises
dem Antrag beigelegt. Beschäftigte reichen diesen selbst ein.
Die aktuelle Version des Integrationskursantrags finden Sie auf der Homepage des BAMF.
1.1.4 Deutsche Staatsangehörige oder EU-Bürgerinnen und EU-Bürger Deutsche Staatsangehörige oder EU-Bürgerinnen/EU-Bürger
haben keinen gesetzlichen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
kann die Zulassung zum Integrationskurs aber ermöglichen, wenn keine ausreichenden Deutschkenntnisse oder eine besondere
Integrationsbedürftigkeit vorliegen. Außerdem müssen freie Plätze in den laufenden Kursen vorhanden sein. In diesem
Fall muss ein Antrag auf Zulassung zu einem Integrationskurs bei der für Sie zuständigen Regionalstelle des BAMF gestellt
werden. Regionalstellen können über das BAMF-Navi eingesehen werden.
1.3 Inhalt und Aufbau
Inhalte
Der Integrationskurs umfasst zwei Bestandteile: Den Sprachkurs und den Orientierungskurs. Der Sprachkurs dauert insgesamt 600
Unterrichtseinheiten (UE). Spezielle Kurse wie der Alphabetisierungskurs (Alpha-Kurs) oder Frauenintegrationskurs umfassen
900 UE, der Intensivkurs 400 UE. Während des Sprachunterrichts wird nicht nur die deutsche Sprache erlernt, sondern es werden
auch wichtige Themen aus dem täglichen Leben aufgegriffen. Diese beinhalten beispielsweise Aspekte wie Arbeit und Beruf,
Betreuung und Erziehung von Kindern oder Gesundheit und Mediennutzung. Die Teilnehmenden sollen Alltagskompetenzen
erwerben, wie das Schreiben von Briefen oder E-Mails. Der exakte Inhalt der Kurse variiert dabei je nach Kursart. Am Ende jedes Sprachkurses steht eine Prüfung in Form des „Deutsch-Tests für Zuwanderer" (DTZ).
Der Orientierungskurs ist der zweite Bestandteil des Integrationskurses und schließt an den Sprachkurs an. Er umfasst insgesamt
weitere 100 Unterrichtseinheiten (UE). Im Intensivkurs umfasst er 30 UE. Hier steht die deutsche Rechtsordnung, Geschichte
und Formen des Zusammenlebens in der Gesellschaft im Mittelpunkt. Im Orientierungskurs werden außerdem Themen
wie Rechte und Pflichten in Deutschland, Werte, Religionsfreiheit sowie Toleranz und Gleichberechtigung von Frauen und
Männern behandelt. Der Orientierungskurs schließt mit einer Prüfung in Form des Tests "Leben in Deutschland" (LiD) ab12.
Einen Überblick über den Aufbau des Integrationskurses finden Sie in Abbildung 2.
Weitere allgemeine Informationen zum Integrationskurs in vielen Sprachen finden sich auf der Website des BAMF.
Abschlusstests
Am Ende des Integrationskurses steht der Abschlusstest. Dieser besteht aus einem Abschlusstest zur Sprache (Deutsch-Test für
Zuwanderer) und einem Test zum Orientierungskurs (Leben in Deutschland). Für die Teilnahme am Abschlusstest entstehen bei
integrationskursberechtigten Teilnehmenden keine zusätzlichen Kosten. Beim Nachweis von ausreichenden Deutschkenntnissen
im Abschlusstest und dem Bestehen des Tests zum Orien- tierungskurs, ist der Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen und
das „Zertifikat Integrationskurs“ kann ausgestellt werden. Ist die Teilnahme am Abschlusstest und dem Orientierungskurs nicht erfolgreich,
wird eine Bescheinigung über das Ergebnis ausgestellt. Die im Orientierungskurs erworbenen und nachgewiesenen
Grundkenntnisse über die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung können Ausländerinnen und Ausländer, die aus einem
Land kommen, das nicht zur Europäischen Union gehört, helfen die Voraussetzungen für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht zu
erfüllen. Zudem kann gegeben falls eine frühere Einbürgerung angestrebt werden. Auch erleichtern die erworbenen Kenntnisse
den Alltag in Deutschland und erhöhen die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Zudem kann das Zertifikat über die erfolgreiche
Teilnahme am Integrationskurs die Zeit bis zur Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft und dem damit verbundenen
rechtmäßigen Aufenthalt von acht auf sieben Jahre verkürzen.
Wiederholung Abschlusstest
Sollte beim Sprachtest nicht das Sprachniveau B1 erreicht werden, besteht die Möglichkeit auf eine einmalige Wiederholung des
Integrationskurses. Das gilt allerdings nur bei einer ordnungsgemäßen Teilnahme und Ausschöpfung des Stundenkontingents
von 600 UE. Die Wiederholung ist auf 300 UE beschränkt und beinhaltet eine weitere kostenfreie Teilnahme am Abschlusstest.
Die Wiederholungsstunden müssen beim BAMF oder direkt beim Sprachkursträger beantragt werden.
